„Die Art, wie unter Kurz I regiert wurde, war ein erster Weg in eine andere Staatsform.“

Sagte der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner im Vorjahr und führt drei Punkte als Beispiel dafür an:

  • Der Überfall auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (inklusive Versagen von Staatsanwaltschaft und Strafjustiz),
  • die Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer, die klar EU-Recht widersprach und trotzdem einfach durchgedrückt wurde,
  • die Steuerakte Sigi Wolf, der sich zur Behandlung seiner Steuersache mit einer Abteilungsleiterin des Finanzministeriums in einer Raststätte traf.

Das Profil hat die Aussage hier ausführlich zitiert.